Die BNetzA veröffentlichte am 28. Juni 2017 auf ihrer Homepage eine Mitteilung zu ihrem Umgang mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus § 113b TKG. Darin bekundete die Behörde, zumindest vorläufig von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherpflicht nach … Weiter
Zum 1. Juli 2017 führt der Freistaat Bayern den so genannten Höfebonus ein, um die Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus zusätzlich zu begünstigen. Hierdurch stellt das Land sicher, dass Zuschüsse 80% der Entwicklungskosten für neue Glasfasernetze in Kommunen decken, die sich bislang … Weiter
Infolge des Regierungswechsels im Bundesland Schleswig-Holstein zeichnet sich eine erneute Wende im Ringen um die aktuelle Glücksspielrechtsreform ab. 2016 hatte der EuGH festgestellt, dass der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag ein rechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol enthält (C-336/14). Daraufhin erarbeiteten die Bundesländer im Oktober … Weiter
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass ein relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben zulässig ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 5.1.2017, Az.: 2 U 66/16). Damit wird die seit länger geltende Ungewissheit aufgeklärt, die dasselbe Gericht mit Urt. v. 19.11.2015 (2 … Weiter
Am 1. Juni besuchten Vertreter unserer Kanzlei die ANGA COM 2017. Anders als auf der ANGA COM im Vorjahr und auf anderen diesjährigen Fachtagungen wie der BREKO Glasfasermesse steuerten wir dieses Mal zwar keinen eigenen Vortrag bei. Dafür konnten wir auf … Weiter