Die BNetzA veröffentlichte am 28. Juni 2017 auf ihrer Homepage eine Mitteilung zu ihrem Umgang mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus § 113b TKG. Darin […]
Zum 1. Juli 2017 führt der Freistaat Bayern den so genannten Höfebonus ein, um die Rahmenbedingungen des Breitbandausbaus zusätzlich zu begünstigen. Hierdurch stellt das Land […]
Infolge des Regierungswechsels im Bundesland Schleswig-Holstein zeichnet sich eine erneute Wende im Ringen um die aktuelle Glücksspielrechtsreform ab. 2016 hatte der EuGH festgestellt, dass der […]
War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe […]
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass ein relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben zulässig ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 5.1.2017, Az.: 2 U […]
Am 1. Juni besuchten Vertreter unserer Kanzlei die ANGA COM 2017. Anders als auf der ANGA COM im Vorjahr und auf anderen diesjährigen Fachtagungen wie […]