Konzessionsvergabeverfahren – Neutralitätspflicht des Bürgermeisters

Veröffentlicht in: Vergaberecht

Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus: Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden marktbeherrschende Unternehmen im Sinne … Weiter

Erläuterung zur Novelle der §§ 46ff. EnWG

Veröffentlicht in: Vergaberecht

Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag die langerwartete Novelle der §§ 46ff. EnWG beschlossen (siehe BT-Drs. 18/8184; BT-Drs. 18/10503). Zum 3. Februar 2017 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Damit gelten im Wesentlichen folgende geänderte Bestimmungen: Die Vergabekriterien sollen … Weiter

Diskussion über den zweiten Glücksspielstaatsvertrag

Veröffentlicht in: Glücksspielrecht

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit von Anbietern und dem Anliegen der Suchtprävention. Welchen Interessensausgleich die Regelung zwischen den beiden Belangen herbeiführt, ist dabei weitgehend den deutschen Bundesländern überlassen; materielle verfassungsmäßige und europarechtliche Vorgaben existieren kaum. … Weiter