Inwieweit die HOAI beim Breitbandausbau einen Preisrahmen vorgibt, ist bislang kaum näher geklärt worden. Die Frage ist gleichwohl insofern relevant, als entsprechende Projekte Architekten- und […]
Welchen Vergabeanforderungen die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände unterliegt, hat die Rechtsprechung unlängst näher konturiert: Mit Urteil vom 21.12.2016 – C – 51/15 hatte der […]
Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht […]
Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag die langerwartete Novelle der §§ 46ff. EnWG beschlossen (siehe BT-Drs. 18/8184; BT-Drs. 18/10503). Zum 3. Februar 2017 ist […]
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit von Anbietern und dem Anliegen der Suchtprävention. Welchen Interessensausgleich die Regelung zwischen den beiden Belangen […]