Inwieweit die HOAI beim Breitbandausbau einen Preisrahmen vorgibt, ist bislang kaum näher geklärt worden. Die Frage ist gleichwohl insofern relevant, als entsprechende Projekte Architekten- und Ingenieurleistungen involvieren und solche mitunter einer Preisbindung gemäß der HOAI unterliegen. Gleichzeitig verlangen nicht zuletzt … Weiter
Welchen Vergabeanforderungen die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände unterliegt, hat die Rechtsprechung unlängst näher konturiert: Mit Urteil vom 21.12.2016 – C – 51/15 hatte der EuGH auf Vorlage des OLG Celle darüber zu befinden, ob es rechtmäßig war, dass die … Weiter
Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus: Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden marktbeherrschende Unternehmen im Sinne … Weiter
Am 1. Dezember 2016 hat der Bundestag die langerwartete Novelle der §§ 46ff. EnWG beschlossen (siehe BT-Drs. 18/8184; BT-Drs. 18/10503). Zum 3. Februar 2017 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Damit gelten im Wesentlichen folgende geänderte Bestimmungen: Die Vergabekriterien sollen … Weiter
Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen der Berufsfreiheit von Anbietern und dem Anliegen der Suchtprävention. Welchen Interessensausgleich die Regelung zwischen den beiden Belangen herbeiführt, ist dabei weitgehend den deutschen Bundesländern überlassen; materielle verfassungsmäßige und europarechtliche Vorgaben existieren kaum. … Weiter