Das OVG Thüringen hat im Rahmen einer sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 19.07.2021 (3 VO 352/21) über den einschlägigen Rechtsweg in einem Breitbandförderverfahren, in dem die abdrängende Sonderzuweisung an die Vergabekammer nicht gegeben war, entschieden. Dies sei im genannten nicht … Weiter
Breitbandausbau im Landkreis Schwandorf startet durch 50 Kilometer sind bereits verlegt – mehr als 500 werden noch folgen. Der Landkreis in der Oberpfalz bekommt ab sofort neue Glasfaserverbindungen. Mit 27 Millionen Euro aus dem Bundesförderungsprogramm ist das Projekt das zweitgrößte … Weiter
Größtes Breitbandprojekt in Thüringen erfolgreich abgeschlossen Aktuell im Juli 2021 wurde das bislang größte geförderte Breitbandprojekt in Thüringen nach rund fünf Jahren erfolgreich zu Ende geführt. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für Kommunen. Im Bundesland Thüringen war der … Weiter
Glasfaserausbau im Landkreis Cham schreitet voran Der Glasfaserausbau im Landkreis Cham schreitet mit großen Schritten voran. Für das erste von insgesamt 6 Bauclustern wurden die Tiefbauarbeiten bereits vergeben. Die Arbeiten laufen, die ersten Anschlüsse werden voraussichtlich bereits dieses Jahr aktiviert … Weiter
War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April diesen Jahres. Die … Weiter
Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und Zeitungsberichte spätestens seit den Dieselgipfeln die voraussichtlichen Eckpfeiler des Mobilitätsfonds. Wie konkret die Antragstellung erfolgen … Weiter
Allgemeines zur UVgO Nachdem am 18.4.2016 das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft trat, wurde zur weiteren Anpassung des Vergaberechts an die einschlägigen EU Richtlinien am 7.2.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bekannt gemacht. Sie ersetzt den bisherigen Teil A – Abschnitt 1 der … Weiter
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). Ausgangspunkt des Streites war die Frage, ob in zweistufigen Vergabeverfahren die Vergabeunterlagen für die Angebotsphase schon … Weiter
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland C-377 17). Damit lässt sie ihrer Klageankündigung aus dem November 2016 Taten folgen. Ob der … Weiter
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass ein relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben zulässig ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 5.1.2017, Az.: 2 U 66/16). Damit wird die seit länger geltende Ungewissheit aufgeklärt, die dasselbe Gericht mit Urt. v. 19.11.2015 (2 … Weiter