War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April diesen Jahres. Die … Weiter
Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und Zeitungsberichte spätestens seit den Dieselgipfeln die voraussichtlichen Eckpfeiler des Mobilitätsfonds. Wie konkret die Antragstellung erfolgen … Weiter
Allgemeines zur UVgO Nachdem am 18.4.2016 das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft trat, wurde zur weiteren Anpassung des Vergaberechts an die einschlägigen EU Richtlinien am 7.2.2017 die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bekannt gemacht. Sie ersetzt den bisherigen Teil A – Abschnitt 1 der … Weiter
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). Ausgangspunkt des Streites war die Frage, ob in zweistufigen Vergabeverfahren die Vergabeunterlagen für die Angebotsphase schon … Weiter
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland C-377 17). Damit lässt sie ihrer Klageankündigung aus dem November 2016 Taten folgen. Ob der … Weiter
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass ein relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben zulässig ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 5.1.2017, Az.: 2 U 66/16). Damit wird die seit länger geltende Ungewissheit aufgeklärt, die dasselbe Gericht mit Urt. v. 19.11.2015 (2 … Weiter
Das OLG Stuttgart erklärt in seinem Urteil vom 5.1.2017, Az.: 2 U 66/16, personelle Überschneidungen im Vergabeverfahren teilweise für zulässig. Konkret sieht es das Diskriminierungsverbot dort nicht verletzt, wo etwa der Bürgermeister sowohl der verfahrensleitenden Stelle als auch einem mitbietenden gemeindeeigenen … Weiter
Wie sich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf die freihändige Vergabe auswirkt, erkennt man schon daran, dass diese fortan als Verhandlungsvergabe bezeichnet wird. Zwar soll die UVgO erst im Laufe der kommenden Monate in Kraft treten. Ihr vom BMWI nebst Erläuterungen am 7. Februar … Weiter
Welchen Vergabeanforderungen die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände unterliegt, hat die Rechtsprechung unlängst näher konturiert: Mit Urteil vom 21.12.2016 – C – 51/15 hatte der EuGH auf Vorlage des OLG Celle darüber zu befinden, ob es rechtmäßig war, dass die … Weiter
Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht in seinen Entscheidungsgründen Folgendes aus: Es ist allgemein anerkannt, dass Gemeinden marktbeherrschende Unternehmen im Sinne … Weiter