War die eVergabe bislang vorwiegend fakultativ, wird sie allmählich in der Ausschreibungspraxis flächendeckend verpflichtend. Als Rechtsgrundlage dient Art. 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe […]
Gehört haben vermutlich bereits die allermeisten Gemeinden vom so genannten Mobilitätsfonds für Kommunen, der offiziell als Fonds Nachhaltige Mobilität in der Stadt bezeichnet wird. Auch skizzieren Pressemitteilungen und […]
Allgemeines zur UVgO Nachdem am 18.4.2016 das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft trat, wurde zur weiteren Anpassung des Vergaberechts an die einschlägigen EU Richtlinien am 7.2.2017 die […]
Das OLG München hat sich als erstes Obergericht zur Pflicht geäußert, Vergabeunterlagen nach § 41 VgV ab Auftragsbekanntmachung bereitzustellen (Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16). […]
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2017 im Zuge ihres Vertragsverletzungsverfahren Klage erhoben, um die Europarechtskonformität der HOAI vor dem EuGH zu überprüfen (Az.: Kommission/Deutschland […]
In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Stuttgart klargestellt, dass ein relativer Bewertungsmaßstab bei Konzessionsvergaben zulässig ist (OLG Stuttgart, Urt. v. 5.1.2017, Az.: 2 U […]
Das OLG Stuttgart erklärt in seinem Urteil vom 5.1.2017, Az.: 2 U 66/16, personelle Überschneidungen im Vergabeverfahren teilweise für zulässig. Konkret sieht es das Diskriminierungsverbot dort […]
Wie sich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auf die freihändige Vergabe auswirkt, erkennt man schon daran, dass diese fortan als Verhandlungsvergabe bezeichnet wird. Zwar soll die UVgO erst […]
Welchen Vergabeanforderungen die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Zweckverbände unterliegt, hat die Rechtsprechung unlängst näher konturiert: Mit Urteil vom 21.12.2016 – C – 51/15 hatte der […]
Im Januar 2017 stellte sich dem Landgericht Kiel die Frage der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens unter Beteiligung eines gemeindeeigenen Unternehmens. Dazu führt das zuletzt befasste Landgericht […]